In einer gemeinsamen Presseerklärung nehmen die Fraktionen der SPD, FDP und CDU im Rat der Stadt Enger Stellung zur Diskussion zum Regionalplanentwurf.
Die Diskussion um den Regionalplan dauert weiter an. In der Ausschusssitzung am 08.03.2021 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, FDP und CDU ihre Positionen bereits deutlich gemacht und vertreten grundsätzlich den gleichen Standpunkt. „Der Regionalplan schafft keine Fakten in Enger, sondern schafft Möglichkeiten der zukünftigen Stadtentwicklung“, betonen Jörg Pultermann für die SPD, Norbert Busch für die FDP und René Siekmann für die CDU. Die Ängste, dass Enger durch den Plan gezwungen werde, Wohnbauflächen im Umfang von 86 Hektar zu entwickeln, sind unbegründet. Die Planungshoheit liegt auch zukünftig bei der Stadt Enger und damit bei den Ratsmitgliedern im Zusammenwirken mit der Verwaltung. „Hier wird von uns gegenwärtig und zukünftig ein verantwortungsvolles Handeln eingefordert. Flächen müssen maßvoll entwickelt werden.“ Aspekte des Umweltschutzes, des Flächenverbrauches und des Klimaschutzes werden selbstverständlich dabei berücksichtigt.
Das bedeutet für uns: Anregungen aus der Öffentlichkeit und die konkreten Hinweise des Klimaschutzbeirates werden in die weitere politische Diskussion einfließen und bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes und insbesondere bei der Aufstellung von Bebauungsplänen einbezogen. Denn erst diese in Enger aufzustellenden Pläne schaffen dann Fakten. Anderslautende Aussagen sind falsch.
Die drei Fraktionen wissen auch um die kommunale Infrastruktur, die einem unbegrenzten Wachstum entgegensteht. Der Regionalplan nimmt allerdings auf diesen Aspekt keinen konkreten Bezug. „Wir verstehen, dass durch die sehr großzügig bemessenen Zuwachsmöglichkeiten im Regionalplan Sorgen geweckt werden. Die Kommunalpolitik und der Ausschuss für Stadtplanung und Infrastruktur haben aber weiterhin die Möglichkeit, alle Entscheidungen vor Ort zu treffen. Durch den Regionalplan werden Flächen nicht zu Bauland. Der Regionalplan legt lediglich fest, wo neue Siedlungsgebiete entwickelt werden könnten. Durch das große Kontingent an ausgewiesenen Flächen wird ein Handlungsspielraum für die weitere Stadtentwicklung eröffnet. Das ist eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe für alle Kommunalpolitiker“, sind sich Pultermann, Busch und Siekmann einig.
Ein weiterer planerischer Aspekt in Bezug auf den Regionalplan wird von allen drei Fraktionen mit Nachdruck verfolgt. „Enger muss auch durch die Ausweisung von Gewerbeflächen ein Wirtschaftsstandort bleiben. Aktuell herrscht ein eklatanter Mangel an freien Flächen. Hier Abhilfe zu schaffen, das sehen wir – über die Parteigrenzen hinweg – als gemeinsamen Auftrag an. Glücklicherweise hat uns der Regionalplan auf diesem Gebiet großzügig bedacht“.
Und noch eines ist wichtig: Durch die jetzt abzugebende Stellungnahme ist das Verfahren nicht abgeschlossen. Die eingegangenen Stellungnahmen werden von der Bezirksregierung ausgewertet. Danach wird im Dialog zwischen Bezirksregierung, der Stadt und anderen Interessenvertretern ein Ausgleich bezüglich der unterschiedlichen Bewertung von ausgewiesenen Flächen angestrebt. Der jetzt vorliegende Plan ist erst ein Entwurf und eines ist klar: Im Regionalplan sollen alle Interessen Berücksichtigung finden und er wird nach der Beschlussfassung im Jahr 2023 nicht so aussehen, wie er heute vorliegt.
„Unser Anliegen ist es, in diesem Verfahren die Handlungsspielräume für die Stadt Enger zu erhalten, um anschließend eigenverantwortlich über die Nutzung der Flächen entscheiden zu können.“ sind sich Rene Siekmann, Norbert Busch und Jörg Pultermann einig.
