Unser Programm zur Kommunalwahl 2020

am 13. September 2020 finden die Kommunalwahlen statt.

Jeder Einzelne ist mit seinem Verhalten verantwortlich für unsere Gemeinschaft, unsere Umwelt und eine nachhaltige Entwicklung. Für uns ist das fester Bestandteil unserer politischen Arbeit.

Bürgerliche Freiheiten, Toleranz und eigenver- antwortliches Handeln sind für uns genauso selbst- verständlich, wie das Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Mit Ihrer Unterstützung werden wir Freien Demokraten auch in Zukunft eine starke Stimme im Rat der Stadt Enger haben. Wir wollen Ihr Vertrauen in eine engagierte, verlässliche und erfolgreiche Politik umsetzen.

Ihr FDP-Ortsverband Enger

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Was uns antreibt – eine liberale Grundhaltung

Der Begriff Liberalismus beruht auf dem lateinischen Wort liber, das übersetzt frei bedeutet. Freiheit ist das, was uns antreibt.

Dabei bedeutet Freiheit nicht, dass jeder machen darf, was er will. Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Nächsten beginnt. Daher muss der Staat Rahmenbedingungen setzen und für deren Einhaltung sorgen. Innerhalb dieses Rahmens soll der Einzelne sich dann frei und kreativ entfalten können. Das führt zu kleinen und großen Verbesserungen für das Leben aller. Dabei soll jeder in Verantwortung für sich selbst und für andere handeln.

Unfreiheit ist für uns, wenn der Staat sich auf allen Ebenen detailliert in das Leben der Bürger einmischt und durch Überregulierung jede Kreativität und Motivation zerstört. Dazu gehört auch, den Bürgern durch hohe Steuern und Abgaben die Luft zum Atmen zu nehmen, um dann nach Abzügen für eine aufgeblähte öffentliche Verwaltung, wieder kleinere Wohltaten an die Bürger zu verteilen.

Für Freiheit und gegen Unfreiheit kämpfen wir Freien Demokraten nicht nur in Brüssel, Berlin oder Düsseldorf, sondern auch hier vor Ort.

Wir wollen Enger besser machen – mit Vernunft

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Ehrenamt in Enger – von Menschen für Menschen

Mehr als 30 Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland ehrenamtlich. Das ist der Kitt unserer Gemeinschaft. So auch vor Ort in Enger. Eine Aufzählung der Tätigkeiten kann nur unvollständig bleiben, eine Reihenfolge oder Gewichtung lässt sich kaum finden.

Freiwillige Feuerwehrleute retten Leben und unser Hab und Gut. Im sozialen Bereich helfen viele engagierte Bürger mit, Notleidende in schwierigen Lebenssituationen zu unterstützen. Sport- und andere Vereine sind auf den Einsatz von Ehrenamtlichen angewiesen. Sonst könnte das breite Programm – vor allem auch für unsere Kinder und Jugendlichen – überhaupt nicht in der Vielfalt angeboten werden.

Vom Kirschblütenfest über vielfältige kulturelle Angebote der Vereine bis zum Adventsbummel – all das fände ohne ehrenamtliche Helfer nicht statt. Die Schulen werden von ehrenamtlichen Leistungen der Eltern unterstützt.

Fast der gesamte Kulturbereich wird von ehrenamtlichen Kräften getragen, dazu gehören auch unsere heimischen Museen. Ehrenamtliche Initiativen verbessern das Erscheinungsbild unserer Stadt oder setzen sich für nachhaltige Umweltprojekte ein.

Das ehrenamtliche und bürgerschaftliche Engagement bringt jedem Einzelnen Geselligkeit und Freundschaften sowie Freude und Erfüllung. Daher können wir jeden nur ermuntern, mitzuwirken, sich einzubringen und mitzugestalten – von Menschen für Menschen.

Wir in der Politik sehen es als eine unserer wichtigsten Aufgaben, diese ehrenamtlichen Leistungen möglich zu machen. Dazu werden erhebliche finanzielle Mittel eingesetzt, wie für Gebäude und Gerätschaften für Sportvereine und Feuerwehren. Auch Zuschüsse und andere Hilfen werden regelmäßig gegeben.

Übrigens arbeiten auch wir als Kommunalpolitiker ehrenamtlich für unsere Stadt. Anders als Abgeordnete im Bundestag oder in Landtagen, sind wir keine Berufspolitiker. Wir beraten und tagen an vielen Abenden in unserer Freizeit. Zusammen geht mehr.

Gemeinsam machen wir Enger besser – mit Vernunft!

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Was wir wollen – unsere Vorhaben für Enger

Dabei geht es um Themen, die von der Kommunalpolitik in Enger zu beeinflussen sind.

Familien brauchen Wohnraum, ortsnah ausreichend Kita-Plätze und gut ausgestattete Schulen, jeweils mit flexibler Ganztagsbetreuung. Auch wichtig sind Vereine mit guten Angeboten für Kinder und Jugendliche sowie Jugendzentrum, Schwimmbad und Bibliothek mit attraktiven Öffnungszeiten.

Die Pandemie zeigt, was Digitalisierung kann. Schnelles Internet ist Voraussetzung für das Arbeiten von zu Hause, das effektive Lernen von Schülern und Studenten sowie Weiterbildungsmöglichkeiten für alle. Dazu gehört auch die entsprechende Ausstattung von Schulen und öffentlicher Verwaltung – vieles rund um die Uhr online erledigen, statt zeitraubender Behördengänge.

Wirtschaftsförderung bedingt flexible Behörden und ausreichend Gewerbeflächen mit guter Verkehrserschließung. Das bringt Gewerbesteuern, Spenden für Vereine und Kultur, vor allem aber Ausbildungs- und Arbeitsplätze vor Ort. Wer in Enger wohnt und arbeitet, muss nicht nach Herford oder Bielefeld pendeln.

Attraktive Verkehrsangebote sind Grundlage für unseren Wohlstand. Enger ist eher ländlich geprägt und daher geht es nicht ohne Auto. Deshalb sollten wir es nicht ausbremsen, sondern kluge Alternativen fördern.

Die Wege zu Fuß und mit dem Rad müssen sicher sein, Abstellplätze für Fahrräder sind wichtig. Das Busangebot sollte weiter verbessert werden.

Digitale Angebote fördern Fahrgemeinschaften und neue Beförderungsdienste. Bei entsprechender Nachfrage kann auch ein ehrenamtlicher Bürgerbus Lücken schließen.

Die Innenstadt verändert sich. Der Strukturwandel im Einzelhandel lässt sich höchstens verzögern. Bei weniger Geschäften brauchen wir im Zentrum weiterhin Ärzte, Apotheken und andere Dienstleister. Dazu gehören auch Gastronomiebetriebe und sich gut einfügender Wohnungsbau.

Für Enger sind daher wichtig: die optische Aufwertung der Innenstadt, eine verbesserte Barrierefreiheit sowie Plätze, die zum Verweilen einladen. Feste und Veranstaltungen von Kaufmannschaft und Vereinen sollen die Innenstadt weiter beleben.

Einige dieser Aufgaben sind in Enger bereits gut umgesetzt und müssen erhalten werden, andere stehen kurz vor der Realisierung, bei wieder anderen beginnt gerade erst die Diskussion und wieder andere können nur langfristig realisiert werden.

Vieles steht unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Da unsere Bürger bereits jetzt stark finanziell belastet werden, ist die Stadt davon abhängig, dass es hohe Zuschüsse von Land und Bund gibt. Da müssen wir klug agieren und sicher auch mal geduldig sein.

Wir wollen Enger besser machen – mit Vernunft!

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Finanzen in Enger – der Rahmen der Möglichkeiten

Wir Freie Demokraten bemühen uns weiter mit Vernunft um die Finanzen der Stadt. Sparen wo immer es geht und Belastungen für Bürger bestmöglich begrenzen.

Der Deutsche Bundestag kann seine Einnahmen und Ausgaben weitestgehend selbst bestimmen. Die Parlamente der Länder und Landschaftsverbände haben bereits viele Vorgaben aus Berlin. Der Kreistag hat wiederum die Vorgaben von Bund und Land zu beachten, legt seinen Etat aber auf die kreisangehörigen Städte um. Und wie ist das in einer Stadt wie Enger?

Enger hat einen jährlichen Etat von etwa 40 Millionen Euro.

Die meisten Einnahmen sind nicht zu beeinflussen und nur schwer vorhersehbar, wie zum Beispiel der Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer oder Zuweisungen vom Land. Lediglich die Grund- und Gewerbesteuern werden von der Stadt durch Hebesätze verändert.

Auch bei den Ausgaben sind die größten Positionen nicht beeinflussbar, wie vor allem die an den Kreis abzuführenden Gelder. Bei den restlichen Ausgabepositionen muss sich die Stadt daher größte Sparsamkeit auferlegen.

Schon seit vielen Jahren ist die Finanzlage der Stadt notleidend. Die Schulden sind inzwischen auf rund 50 Millionen Euro gestiegen. Das sind ca. 2.500 € pro Einwohner. Trotz Sparanstrengungen konnte nur durch die massive Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern der Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben erreicht werden. Das war zumindest der Plan – vor Corona. Die Auswirkungen der Pandemie werden gewaltig sein und die zugesagten Gelder von Bund und Land sind in ihrer Höhe noch lange nicht absehbar.

Die Ursachen für die schlechte Finanzlage liegen nicht im Einwirken einzelner Parteien in Enger. Wir alle stehen hinter den langfristigen Entscheidungen für große und gute Schulen, für das Vorhalten eines Hallenbades, einer Stadtbücherei und des Widukindmuseums sowie die Unterstützung unserer Vereine. Das sind doch auch Gründe, warum wir alle so gerne in Enger leben.

So lange Bund und Land nicht für eine auskömmliche Finanzlage der Städte sorgen, müssen wir die Bürger und Unternehmen in Enger um Verständnis für die hohe kommunale Steuerbelastung bitten. Denn Stillstand wird es mit uns nicht geben.

Wir wollen Enger besser machen – mit Vernunft!

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Jung, liberal & locker – DEINE STADT, DEIN LEBEN, DEINE FREIHEIT

Wir Jungen Liberalen und Freien Demokraten bestärken alle Jugendlichen und jungen Erwachsen sich vor Ort politisch zu engagieren.

Die Jungen Liberalen, kurz JuLis, sind die Jugendorganisation der Freien Demokraten. Wir sind Schüler, Auszubildende, Arbeitnehmer und Studenten, die gemeinsam dafür einstehen, dass Freiheit, Eigenverantwortung und Toleranz einen wichtigen Platz in unserer Gesellschaft einnehmen. Kritisch-konstruktiv erarbeiten wir uns unsere Ziele innerhalb der FDP.

Wir sind für beste Aufstiegschancen, Bildung für jeden und eine jugendgerechte Infrastruktur.

Wir glauben an den einzelnen Menschen. Für uns Liberale zählt nicht, woher du kommst, sondern wo du hinwillst. Wir wollen faire Chancen für den Aufstieg schaffen, damit jeder Einzelne seinen Lebensweg selbst in der Hand hat.

Digitalisierung im öffentlichen Raum und an den Schulen liegen uns besonders am Herzen. Umweltbewusstsein und Nachhaltigkeit sind für uns Grundsatz jedes politischen Handelns. Außerdem wollen wir durch bessere Busverbindungen mobil bleiben.

Wer zwischen 14 und 35 Jahren jung ist, kann sich bei uns Jungen Liberalen gerne melden. Unsere JuLi-Kandidaten sind übrigens Céline Joswig, Lukas Meise und Arne Sifferlien. Also nicht länger zuschauen, sondern anpacken und mitgestalten! Wir freuen uns auf euch!

Machen wir Enger besser – mit Vernunft!

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